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Klaus Lederer im Europa:Podcast: Die Bundesregierung sollte endliche ihre Schwerpunkte für die EU-Ratspräsidentschaft benennen!

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Klaus Lederer im Europa:Podcast: Die Bundesregierung sollte endliche ihre Schwerpunkte für die EU-Ratspräsidentschaft benennen!
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Klaus Lederer ist seit 2016 Kultur- und Europasenator in Berlin. In dieser Episode des Europa:Podcast spricht er über die Bedeutung der Europäischen Union für Berlin und über die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft (Juli bis Dezember 2020). Einerseits macht Klaus Lederer aus seiner Rolle als Europasenator der Stadt Berlin deutlich, was er von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwartet. Sehr klare Erwartungen hat Lederer vor allem im Blick auf die EU-Zukunftskonferenzen. Andererseits erinnert er daran, vor welch einem Problemgebirge die EU steht, weil in den letzten Jahren nötige Entscheidungen immer wieder aufgeschoben wurden. Diese Problemfülle wird in den sechs Monaten der EU-Ratspräsidentschaft kaum abzuarbeiten sein. Als ärgerlich empfindet der Berliner Europasenator, dass die Bundesregierung gut drei Wochen vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft noch immer nicht mitgeteilt hat, welche Projekte sie während der Ratspräsidentschaft voranbringen will. Damit so Lederer, wird eine öffentliche und frühzeitige Debatte über Schwerpunktsetzungen der Bundesregierung verhindert.

Titelbild: Klaus Lederer auf dem Fest der Linken 2017 | Foto: Martin Heinlein CC BY 2.0 via FlickR
Europa:Podcast Jingle by Albert Camphyn / Bruxelles (Last Call)

 


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