EU-Gipfel knickt vor Erdoğan ein

Seit einigen Jahren betreibt die Türkei im mittleren Osten und im östlichen Mittelmeer-Raum eine aggressive Expansionspolitik.

Deshalb stand das Thema Türkei – nicht zum ersten Mal – auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am 10. und 11. Dezember (2020).

Kurz vor dem Gipfel hat die EUTCC – die EU Turkey Civic Commission – einen Brief an den ständigen Ratspräsidenten der EU, Charles Michel, geschrieben gehabt. Die EUTCC befasst sich ganz besonders mit dem Konflikt der Kurden in der Türkei mit dem türkischem Staat.

In dieser Ausgabe des Europa:Podcast erläutert Dersim Dağdeviren den Brief der EUTCC an Charles Michel und die die enttäuschenden Ergebnisse des EU-Ratsgipfels im Blick auf die Türkei. Dersim Dağdeviren ist Mitglied des Vorstandes der EUTCC.

• EU-Gipfel hält an schrittweiser Sanktionspolitik gegenüber der Türkei fest. Die EU hält an ihrer schrittweisen Sanktionspolitik gegenüber der Türkei im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fest. Von Martin Trauth | Euractiv, 11.12.2020
• Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates 11./12. Dezember 2020
• Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates 01./02. Oktober 2020
• Rechtswidrige Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer: Rat nimmt Rahmen für Sanktionen an. Pressmitteilung des Europäischen Rates vom 11. November 2019

• Kurdischer Nationalkongress verlangt eine eindeutige Haltung der EU gegenüber der türkischen Regierung. Interview mit Nilufer Koc | Europa:Podcast vom 06.12.2020
• Die EU, die Türkei und der Kurdenkonflikt. Dersim Dağdeviren vom Vorstand der EUTCC im Gespräch mit dem Europa:Podcast, 15.02.2020

Präsident des Europäischen Rates
Herr Charles Michel

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die EU Turkey Civic Commission (EUTCC) begrüßt die zunehmend kritische Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-MHP-Regierung. Die Kritik, Forderungen und Empfehlungen zur Türkei haben ein gemeinsames Thema: Es gibt eine starke und anhaltende Erosion der Demokratie innerhalb der Türkei. Die türkische Führung und Regierung missbraucht und missachtet durch ihr Handeln sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landesgrenzen systematisch das Völkerrecht und die Menschenrechtskonventionen. Die Türkei ist schon lange kein Rechtsstaat mehr. Die Judikative, Legislative und Exekutive des Landes stehen derzeit unter Erdogans uneingeschränkter Kontrolle. Erdogan und die AKP-MHP-Regierung haben sich als Bedrohung nicht nur für die Bürger der Türkei, sondern auch für die Nachbarstaaten und die Region im weiteren Sinne erwiesen. Die Türkei wirkt inzwischen in verschiedenen Ländern als eine wichtige destabilisierende Kraft.

Obwohl die Türkei Mitglied des Europäischen Rates, der NATO und der OSZE sowie ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, verstößt die AKP-MHP-Regierung ständig gegen die Regeln und Richtlinien dieser Organisationen. In der jüngsten Vergangenheit sahen sich all diese Organisationen gezwungen, mehrere Treffen abzuhalten und verschiedene Resolutionen bezüglich des Vorgehens der Türkei zu verabschieden, die jedoch von Erdogan und seiner Regierung ignoriert werden. Die EUTCC ist der festen Überzeugung, dass dringend gehandelt werden muss, da andernfalls die destabilisierende Politik der Türkei neue Konflikte schüren und die bestehenden vertiefen wird.

Das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarats veröffentlichte am 5. August 2020 zwei Berichte über die Türkei, einschließlich einer Diskussion über die Haftbedingungen im Gefängnis auf der Insel Imrali, in dem der kurdische politische Führer Abdullah Öcalan seit 1999 festgehalten wird. Das CPT stellte fest, dass sich die Behandlung der Gefangenen auf Imrali seit dem Besuch von VertreterInnen der Organisation im Jahr 2016 nicht verbessert hat, und erklärte, dass “ein solcher Zustand nicht akzeptabel ist und eindeutig gegen verschiedene einschlägige internationale Menschenrechtsinstrumente und -standards verstößt”.

Der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat das erneute harte Durchgreifen der Türkei gegen die politische Opposition und den Widerspruch aus der Zivilgesellschaft in den letzten Monaten scharf verurteilt und die türkischen Behörden aufgefordert, “sinnvolle Schritte” zu unternehmen, um die Standards in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu verbessern.

In einem Zeitraum von nur zwei Monaten verabschiedete das Europäische Parlament (EP) zwei Entschließungen zum Expansionismus und zur Intervention der Türkei im Mittelmeer und auf Zypern und kritisierte die türkische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen im Land. Das EP hob hervor, dass die Türkei als Mitgliedsstaat der NATO im Widerspruch zu deren Regeln steht. Der erste Bericht wurde am 17. September 2020 veröffentlicht, der zweite am 26. November 2020.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Freilassung prominenter Politiker und Aktivisten, darunter Osman Kavala und Selahattin Demirtas, verfügt und die türkische Regierung wiederholt dazu aufgefordert, diese Entscheidungen umzusetzen. Obwohl das Ministerkomitee des Europarates die Türkei aufgefordert hat, die Gerichtsbeschlüsse des EGMR umzusetzen, hält die türkische Regierung daran fest, diese Urteile zu missachten.

Die Verfolgung der Mitglieder der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP) geht unvermindert weiter. Die unabhängigen Rechtsexperten der Venedig-Kommission des Europarates und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates forderten die Türkei kürzlich auf, Entscheidungen zur Amtsenthebung prokurdischer Bürgermeister zurückzunehmen, die die demokratische Selbstverwaltung im Südosten der Türkei untergraben hätten. Gegenwärtig besetzen Regierungskuratoren die Positionen von insgesamt 48 der 65 Gemeinden, in denen die HDP bei den Kommunalwahlen im März 2019 erfolgreich war. Darüber hinaus berichtete die HDP-Kommunalverwaltungskommission, dass 84 Gemeinderatsmitglieder und 9 Mitglieder der Provinzgeneralversammlung abgesetzt wurden. Von den 37 inhaftierten Co-Bürgermeistern stehen 18 noch immer unter Arrest. Nach den von der Rechtskommission der HDP erstellten Daten wurden vom 24. Juni 2015 bis zum 25. September 2020 22.321 HDP-Mitglieder inhaftiert. Allein in den ersten beiden Jahren dieses Zeitraums betrug die Zahl der Inhaftierten 3.647.

Anfang des Jahres diskutierte die AKP-MHP-Regierung Pläne, die Mitgliedschaft der Türkei im Istanbuler Übereinkommen über häusliche Gewalt gegen Frauen aufzukündigen. Tatsächlich sind die zunehmende Verfolgung von Frauen und die Feminizide (Morde an Frauen) zu zentralen politischen Anliegen der türkischen Regierung geworden, die sich auf unterschiedliche Weise manifestieren. Das Verbot von Frauenmärschen und die Verhaftung von Frauenrechtlerinnen sind Kennzeichen der Frauenfeindlichkeit der AKP-MHP-Regierung. Vergewaltigungen, die von Mitgliedern der türkischen Streitkräfte in kurdischen Gebieten begangen werden, bleiben straffrei, und kurdische Frauenorganisationen sind ständig von willkürlicher Schließung bedroht.

Erdogans Aktionen bringen auch die christlichen Gemeinden in größere Gefahr. Die christliche Minderheit in der Türkei wurde nach Erdogans Entscheidung, die Hagia Sophia wieder in eine Moschee umzuwandeln, zunehmend eingeschüchtert, und die Beteiligung der Türkei am Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan hat die Flammen des antichristlichen Hasses geschürt, wobei die armenischen christlichen Gemeinschaften in der Türkei und auch in anderen Ländern von radikalisierten, faschistischen Anhängern der AKP und der MHP ins Visier genommen werden.

Die verschiedenen militärischen Aggressionskampagnen und unprovozierten Interventionen der Türkei in Syrien, Irak, Libyen, Zypern, im Mittelmeerraum und in Armenien-Aserbaidschan haben die NATO, die Arabische Liga, die EU, die OSZE und die UNO gezwungen, sich kontinuierlich auf die Deeskalation zu konzentrieren. Die derzeitige türkische AKP-MHP-Regierung zielt darauf ab, Chaos zu schaffen, die Region zu destabilisieren und bestehende Konflikte zu verschärfen.

Am 15. September 2020 berichtete die unabhängige internationale UN-Untersuchungskommission zu Syrien über zahlreiche Kriegsverbrechen, die von bewaffneten Gruppen unter türkischer Kontrolle in den von der Türkei besetzten Gebieten Syriens begangen wurden. Dazu gehören u.a. die kurdischen Regionen Afrin und Serekaniye/Ra’s al-Ayn. Die Kommission forderte die Türkei auf, gegen diese bewaffneten Gruppen vorzugehen, die in Entführungen, Folter und Plünderungen von zivilem Eigentum sowie in potenziell unrechtmäßige Deportationen verwickelt sind. Darüber hinaus erklärte Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, dass Gewalt und Übergriffe in Gebieten unter der Kontrolle türkischer bewaffneter Einheiten weit verbreitet sind, und forderte die türkischen Behörden zum Handeln auf.

Die türkischen Luftangriffe und Drohnenangriffe auf kurdische Gebiete im Irak und in Syrien gehen weiter, oft unter dem wenig glaubhaften Vorwand, die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) ins Visier zu nehmen. Diese Angriffe töten routinemäßig Zivilisten, zerstören Häuser und Ackerland und zwingen die Menschen, ihre Häuser zu verlassen. Die kurdische Frage steht im Mittelpunkt der antidemokratischen Haltung der türkischen Regierung und ihrer Missachtung des Völkerrechts.

Es liegt auf der Hand, dass die türkische Regierung weiterhin die Entscheidungen, Aufforderungen und die Umsetzung von Resolutionen aller internationalen legislativen, rechtssprechenden oder exekutiven Institutionen missachten wird. Innerhalb der Türkei gibt es keine solche Institutionen mehr mit einem Mindestmaß an Unabhängigkeit von Erdogan. Das stark zentralisierte, autoritäre Regime der Türkei unterliegt innerhalb der Türkei keiner Kontrolle und hat kein Gegengewicht. Alle Oppositionskräfte sind Einschüchterungen, Verhaftungen oder Gewalt ausgesetzt.

Der EUTCC ist der Ansicht, dass es für die EU und ihre Institutionen endlich an der Zeit ist, ernsthafte Maßnahmen gegen die gegenwärtige türkische Regierung zu ergreifen, da Kritik und Empfehlungen bisher keine Wirkung gezeigt haben. Die AKP gelangte mit dem Rückhalt der EU an die Macht, die Erdogan und seine Partei zunächst als ein Modell dessen betrachtete, was viele als “gemäßigten Islam” bezeichneten. Viele glaubten, dass Erdogan und die AKP Pioniere bei der Verbreitung des gemäßigten Islam im gesamten Nahen Osten sein würden. Doch insbesondere nach dem Beginn der Proteste des arabischen Frühlings und dem Ausbruch des anhaltenden Konflikts in Syrien bekannten sich Erdogan und die AKP offen zu Autoritarismus, Radikalismus und einer Politik des militärischen Expansionismus. 18 Jahre nach dem Machtantritt der AKP gibt es nichts mehr, was als gemäßigter Islam bezeichnet werden könnte, und die AKP hat nicht die Absicht, irgendeine Art von demokratischem Rechtsrahmen zu gewährleisten. Vielmehr haben die AKP und ihr Führer eine Schlüsselrolle in einem militanten Pan-Islamismus übernommen, indem sie jegliche Überreste von Demokratie innerhalb der Türkei beseitigt und aktiv Länder im gesamten Nahen Osten, Nordafrika und Europa destabilisiert haben. Jetzt bleibt als einzige Möglichkeit, dem Autoritarismus und der Aggression von Erdogan und der AKP zu begegnen, ein umfassendes Programm rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Sanktionen.

Auf der Grundlage dieses Schreibens und der internationalen Aufrufe, Beschlüsse und Resolutionen für Frieden und Demokratie in der Türkei ruft der EUTCC die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen dazu auf:

1. diplomatische, politische und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die türkische AKP-MHP-Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts zu verpflichten und sie unverzüglich und bedingungslos alle türkischen Streitkräfte, die derzeit außerhalb der Türkei aktiv sind, abzieht und die türkische Militärintervention und die Übergriffe der Türkei auf Syrien, Irak, Libyen, Zypern, den Kaukasus und Gebiete im Mittelmeer außerhalb der anerkannten Seegrenzen der Türkei beendet. Als ersten Schritt fordern wir die Aussetzung des Abkommens über die Zollunion zwischen der EU und der Türkei und einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei.
2. Wir bekräftigen, dass die Lösung der kurdischen Frage für die Errichtung einer stabilen, demokratischen und friedlichen Türkei von zentraler Bedeutung ist, da die kurdische Frage eine der wichtigsten innenpolitischen Fragen der Türkei und angesichts der anhaltenden türkischen Militärinterventionen in Syrien und im Irak auch eine wichtige außenpolitische Frage ist. Eine EU-Initiative für einen Prozess des politischen Dialogs zwischen der türkischen Regierung und den kurdischen Kräften sollte so bald wie möglich eingeleitet werden.
3. Ermöglichen Sie Abdullah Öcalan die Teilnahme an einem Prozess des politischen Dialogs mit der türkischen Regierung.
4. Die Aufhebung aller Beschränkungen für kurdische Parteien und Vertreter ist angesichts der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des belgischen Kassationsgerichtshofs, in dem die PKK ausdrücklich nicht als terroristische Organisation eingestuft wird, ein entscheidender Schritt, der unternommen werden sollte, um einen auf Frieden ausgerichteten Prozess zu erleichtern.
5. Drängen Sie die Türkei, alle politischen Gefangenen, einschließlich gewählter Amtsträger und Mitglieder des HDP, freizulassen, die Entscheidung der Wähler zu respektieren und die Bürgermeister, die durch die von der Regierung ernannten Kuratoren ersetzt wurden, wieder in ihr Amt einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Kariane Westrheim
EUTCC-Vorsitzende

Pressemitteilung vom 12. Dezember 2020

EUTCC-Stellungnahme zu den endgültigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020 zur Türkei

Der Europäische Rat verhängte begrenzte Sanktionen gegen die Türkei im Zusammenhang mit ihrer Wiederaufnahme der Öl- und Gasbohrungen in den Hoheitsgewässern der EU-Mitgliedstaaten. In einer Pressemitteilung vom vergangenen Freitag, dem 11. Dezember 2020, verurteilen die europäischen Staats- und Regierungschefs die provokativen Aktivitäten und die eskalierte Rhetorik der Türkei gegen die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und europäische Staats- und Regierungschefs.

Obwohl bereits seit mehreren Jahren auf Kollisionskurs, hatte der türkische Präsident Erdogan seine Rhetorik gegen mehrere EU-Mitgliedsstaaten in den letzten Monaten weiter eskaliert. Er rühmte sich, mit der militärischen Macht der Türkei, die Landkarte von Griechenland und Zypern verändern zu können und sagte, der französische Präsident Emmanuel Macron brauche psychiatrische Behandlung.

Es wird erwartet, dass das EU-Sanktionsregime gegen die Türkei in den kommenden Wochen auf weitere Personen und Unternehmen aus dem türkischen Energiesektor ausgeweitet wird, die an Öl- und Gasbohrungen in griechischen und zypriotischen Hoheitsgewässern beteiligt sind. In einer ersten Reaktion schrieb der Sprecher der türkischen Regierungspartei, Ömer Çelik, auf Twitter, dass die Entscheidungen des Europäischen Rates voreingenommen und rechtswidrig seien.

Obwohl die Schlussfolgerungen des Treffens des Europäischen Rates auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, dass die EU-Regierungschefs ihre Muskeln spielen ließen, bekräftigten dieselben Politiker in denselben Schlussfolgerungen ihre politische Entschlossenheit und ihr finanzielles Engagement, das so genannte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fortzusetzen. Das Flüchtlingsabkommen, das als finanzielle Hilfe für syrische Flüchtlinge und aufnehmende Kommunen in der Türkei bezeichnet wird, verschaffte Erdogan Zugang zu dringend benötigten EU-Milliarden, um die Unzufriedenheit mit seiner Misswirtschaft in der türkischen Wirtschaft zu beschwichtigen. Darüber hinaus ermutigt die Fortsetzung des Abkommens den türkischen Präsidenten, die syrischen Flüchtlinge als Druckmittel für Verhandlungen zu benutzen, um die EU zu erpressen. Der EUTCC betont nachdrücklich, dass Erdogans expanionistische Strategie selbst Flüchtlinge verursacht.

Doch dass dies nicht gesagt wird, könnte durchaus der wichtigste Teil der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sein. Der weitere Rückfall der Türkei in ein Präsidialsystem ohne Rechtsstaatlichkeit, die Geiselnahme von Politikern, darunter die Ko-Vorsitzenden, Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister der prokurdischen Demokratischen Volkspartei HDP, der umfassende Angriff auf die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien bleiben unerwähnt. Der Europäische Rat schweigt auch zu der unrechtmäßigen Besetzung und den Kriegsverbrechen der Türkei in Afrin und Teilen von Jazire in Nordsyrien sowie zu den anhaltenden Angriffen gegen die SDF (Syrian Democratic Forces) und ihren militärischen Interventionen im Nordirak – alles Teil des destruktiven militärischen Ansatzes der Türkei in der Kurdenfrage. Auch die Rekrutierung von Dschihad-Kämpfern in Syrien für die Stellvertreterkriege in Libyen und in jüngster Zeit in Nagorni-Karabagh bleiben unerwähnt.

Das Schweigen des Europäischen Rates zu all diesen Themen stellt einen eklatanten Widerspruch zu den demokratischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit dar, auf die sich die EU nach Ansicht des Rates gründet, und ermutigt Erdogan, den eingeschlagenen zerstörerischen Weg fortzusetzen.

Im Namen des EUTCC-Vorstands

Kariane Westrheim, Vorsitzende
Dersim Dağdeviren, Vorstandsmitglied

Turkey has rejected the “biased and illegal attitude” of the European Union and called on the block to act as an “honest mediator” in its dispute with EU members Greece and Greek Cyprus over the exploration of gas reserves in the Mediterranean Sea after European leaders approved expanding sanctions against Ankara.

The sanctions imposed by the United States and European Union would damage both sides and benefit nobody, and that ties between them should not be sacrificed as a result, President Recep Tayyip Erdoğan said on Dec.11 addressing his party members.

Erdoğan called on U.S. and EU politicians to break from the influence of anti-Turkey lobbies, saying there were no problems that cannot be resolved with dialogue and cooperation.

“The summit held by the EU yesterday did not actually give the answer to the expectations of several countries. Because their demands were not justified,” Erdoğan told reporters on the same day.

In a written statement by the Foreign Ministry on Dec.11, Turkey rejected “the biased and unlawful attitude toward [North] Cyprus, eastern Mediterranean, Aegean and regional issues in particular, which we know that the majority of the EU does not adopt, but had to be put into the Dec. 10 EU Summit Conclusions due to solidarity and veto 
pressure.”

The decision to expand sanctions against Turkey was approved out of solidarity with Greece and Greek Cyprus, the Foreign Ministry said and added that the two countries’ alleged misuse of solidarity and veto rights had thrust EU-Turkey ties into a “vicious circle.”

“The situation is harming the joint interests of Turkey and the EU as well as our region’s peace, security and stability,” the ministry said. “The EU should take up the role of an honest mediator, it must act in a principled, strategic and sensible manner,” it added.

“In this decision, the EU once again ignored the Turkish Cypriot people and their will, who are the co-owners of the Cyprus island,” said the statement.

Meanwhile, Presidential Spokesperson İbrahim Kalın urged the EU for cooperation on regional issues.

“Turkey-EU relations should focus on political dialogue and cooperation agenda for issues such as the settlement of regional problems. Crises and challenges in our region can only be resolved through solidarity and cooperation,” Kalın said in a statement.

The EU leaders said on Dec. 11 that Turkey has “engaged in unilateral actions and provocations and escalated its rhetoric against the EU.” This was despite the fact that they had offered trade and other incentives to Turkey to halt its activities during their last summit in October, they said.

The leaders tasked EU foreign policy chief Josep Borrell with drawing up a report on the state of EU-Turkey political, economic and trade relations and to suggest how to proceed, including on widening sanctions. Borrell was asked to submit the report to the leaders by the time they hold a summit in March.

The declaration also condemned the opening of part of the city of Maraş, also known in Greek as Varosha, in North Cyprus and argued that U.N. Security Council resolutions should be respected. The 27 EU countries are split over how best to handle Turkey. France and Greek Cyprus have pushed for tougher measures like economic sanctions, but other countries are concerned about further undermining the country’s already ravaged economy and destabilizing the region.

Last year, the EU set up a system to impose travel bans and asset freezes on people, companies or organizations linked to contested drilling activities. Two Turkish Petroleum Corporation officials are already on the list, and the leaders say those sanctions should be broadened.